Linke und Trump: Fünf fatale Parallelen

Der Faschismus ist zurück, so hört man. Denn Mussolini und Hitler haben offensichtlich einen Wiedergänger gefunden, wenn es nach Spiegel, Zeit , TAZ oder Süddeutscher geht.  Die Hysterie deutscher Leitmedien will sich auch Wochen nach Donald Trumps Amtseinführung kaum beruhigen.

Dabei weisen grosse Teile der Agenda Trumps erstaunliche Übereinstimmung mit Forderungen von SPD, Grünen oder Linken auf. Doch auf der Linken will keiner etwas davon wissen, wenn es um die eigene Verantwortung für den Aufstieg rechtspopulistischer oder nationalistischer Parteien und Politiker geht. Anhand von fünf Punkten sollen die Parallelen von linker und rechter Politik nachgegangen werden. Es zeigt sich, dass Globalisierungsfeindlichkeit, Protektionismus, Abschottung eigener Märkte und Nationalismus schon lange vor Trump das Markenzeichen linker Politik waren:

Parallele 1: Die Abschaffung des Freihandels ist eine alte Forderung linker Politker und Organisationen. Noch vor wenigen Monaten sind in Deutschland Hunderttausende gegen TTIP und CETA auf die Strasse gegangen. The Donald hätte sich ohne weiteres einreihen können.

Parallele 2: Nationalisierung statt Globalisierung. Denn angeblich bringt Globalisierung Ungleichheit. So hören wir  seit Jahr und Tag von den Genossen. Und Donald Trump sagt es keinen Deut anders. Nicht Wachstum und Wohlstand sind die Folgen einer globalisierten Wirtschaft, in der Menschen, Waren und Dienstleistungen Grenzen überwinden können, sondern angeblich Verarmung und die Abschaffung des Mittelstandes. Eine falsche Analyse, die aber bis auf Punkt und Komma von Donald Trump geteilt wird.

Parallele 3: Unproduktive Branchen müssen geschützt werden. Auch das ist eine altbekannte Forderung von Gewerkschaften. Ob Stahlindustrie oder Kohlebergbau - an erster Stelle standen und stehen immer die Gewerkschaften mit ihren Forderungen nach Subventionen und Erhalt von Arbeitsplätzen, die längst obsolet geworden sind. Ein Schlachtruf, den auch der neue amerikanische Präsident sich zu eigen gemacht hat.

Parallele 4:  Eine Mauer gegen Migranten. Während Donald Trump an der Südgrenze der USA zu Mexiko eine Mauer errichten will, funktioniert die Abschottung linker Politik subtiler: Mit einem Mindestlohn schliesst man unqualifizierte Arbeitskräfte vom Arbeitsmarkt aus (und ist noch stolz darauf, "Lohndumping" bekämpft zu haben). Gerade Migranten ohne ausreichende Sprachkenntnisse werden kaum zu Mindestlöhnen beschäftigt, so ist ihnen der Einstieg in den Arbeitsmarkt verbaut und die einheimischen Arbeitskräfte werden geschützt. Nationalismus auf Gutmenschenart.

Parallele 5: "Buy local" fast schön wie "America first". Der Aufruf, Produkte des täglichen Bedarfs möglichst lokal oder regional zu beschaffen, darf auf keinem grün-ökologischen Manifest fehlen.  Angeblich ist die Ökobilanz regional produzierter Güter besser als die global produzierter, daher werden Konsumenten aufgefordert ihren Konsum auf regionale Produzenten zu beschränken - vor allem in der Landwirtschaft, aber auch darüber hinaus. Die Begründung ist bei Trump zwar eine andere, die politische Forderung bleibt die gleiche.

All diese politischen Forderungen sind seit Jahrzehnten Kernbestand linker Programmatik. Gepredigt und verbreitet bei jeder Gelegenheit und tief im politischen Selbstverständnis grosser Teile der Bevölkerung verankert. Es ist kein Wunder, dass ein Populist wie Trump hier ansetzen kann und die politische Ernte einbringen, deren Saat schon lange von seinen heimlichen Verbündeten auf der Linken ausgebracht wurde. Es wäre zu wünschen, dass die die heute lauthals vom "Faschismus im Weissen Haus" schwadronieren einmal in sich gehen würden und darüber reflektierten, welchen Anteil sie selbst daran haben.

Flucht vor der Eigenverantwortung

"Ich habe diese Flucht vor der Eigenverantwortung drastisch genug gekennzeichnet, wenn ich sagte, daß, falls diese Sucht weiter um sich greift, wir in eine gesellschaftliche Ordnung schlittern, in der jeder die Hand in der Tasche des anderen hat Das Prinzip heißt dann: Ich sorge für die anderen und die anderen sorgen für mich! Die Blindheit und intellektuelle Fahrlässigkeit, mit der wir dem Versorgungs- und Wohlfahrtsstaat zusteuern, kann nur zu unserem Unheil ausschlagen."

Ludwig Erhard, Wohlstand für Alle (1957)