Für eine PVI - Politiker-Verantwortungsinitiative

Am 29. November 2020 wurde in der Schweiz über die KVI (Konzernverantwortungs-Initiative) abgestimmt. Trotz einer hauchdünnen Mehrheit unter den Abstimmenden von 50.7% wurde sie letztendlich nicht angenommen, da die Mehrheit der Kantone dagegen stand (das so genannte Ständemehr). Die Initiative wollte, dass Konzerne auch für ihr Handeln im Ausland nach Schweizer Recht haftbar zu machen sind. 

Schon heute sind die Organe privatwirtschaftlicher Unternehmen wie Vorstände, Aufsichtsräte oder Verwaltungsräte einem umfangreichen persönlichen zivil- und strafrechtlichen Haftungsrisiko ausgesetzt. Dabei sind die Regeln und die Rechtsprechung von Land zu Land sehr verschieden, aber grundsätzlich kann ein Trend zur Verschärfung festgestellt werden. So verurteilte 2013 das Landgericht München beispielsweise den ehemaligen Siemens-Vorstand Neubürger zu einem Schadensersatz von 15 Millionen Euro an die Siemens AG für sein Versäumnis, ein Compliance-System aufgebaut zu haben: