Urheberrechtsreform: Was Verlagshäuser, Bauern und Donald Trump vereint

Viele Kritiker der Urheberrechtsreform, die gestern im EU-Parlament durchgewinkt wurde,  kritisieren diese wegen der nun drohenden Upload-Filter und der damit einhergehenden potenziellen Zensur  im Internet.  Zu Recht ist dies eine grosse Befürchtung vieler, v.a. junger Internet-Nutzer.

Doch die Urheberrechtsreform ist viel mehr als nur der Versuch, Inhalte auf den grossen (und kleinen) Social-Media-Plattformen zu blockieren. Im Kern sehen wir hier den Erfolg der Lobbyarbeit eines kleinen, aber sehr einflussreichen Wirtschaftssektors. Ich will diesen Sektor  als die "alte Zeitungspresse" bezeichnen, obwohl natürlich neben Printerzteugnissen auch noch eine Reihe von anderen herkömmlichen Medienunternehmen mitspielen. Obwohl dieser Wirtschaftssektor recht klein (und schrumpfend!) ist, verfügt er noch über eine hohe institutionelle Macht und gute Vernetzung in Berlin und Brüssel. Der seit Jahren anhaltende Druck von Springerpresse, FAZ und vielen anderen Verlagshäusern hat nun Früchte gezeigt. Es war interessant, nach der Abstimmung im EU-Parlament die fast schon triumphierenden Kommentare in diesen Presseorganen zu lesen.

Fünf Dinge, die Greta tun muss, um die Welt wirklich zu retten

Schüler schwänzen die Schule. Und Greta mahnt die Welt, um das Klima zu retten. Sie will, dass die Öffentlichkeit in Panik gerät, dass wir uns alle einschränken, um die Klimakatastrophe zu verhindern. Doch was müsste Greta tun, um sich wirklich für das Klima einzusetzen? Wo liegen die Hebel für echte CO2-Reduktion?

Fünf Dinge, die Greta tun muss, um die Welt wirklich zu retten:

1. Mehr Waren  aus China und Indien kaufen. Denn nur, wenn Chinesen und Inder wohlhabender werden, werden sie auch in den Umweltschutz investieren. Denn wohlhabende Gesellschaften legen Wert auf eine saubere Umwelt. Wem es am nötigsten fehlt, hat wenig Sinn für Umweltschutz.

2. Sich für globalen, freien Handel und gegen Protektionismus einsetzen. Handel macht arme Länder wohlhabend, hat schon Milliarden Menschen aus der absoluten Armut befreit, und eine neue Mittelschicht in den Emerging Markets entstehen lassen. Wir brauchen mehr Mittelschicht und daher mehr Handel. Denn die Mittelschicht setzt sich weltweit am stärksten für die Umwelt ein.

 3. Kernkraft fördern. Keine andere Energieform ist sauberer und sicherer als die Kernkraft bei null CO2-Emissionen. Das Entsorgunsproblem ist lösbar.

4. Auf Marktwirtschaft setzen statt auf Verzicht und Verbote. Die Belastung von Emissionen mit Abgaben und die Entlastung von innovativen Unternehmen bei der Besteuerung ist viel effektiver als neue Verbote und Moralpredigten.

5. Negative Folgen des Klimawandels dort gezielt bekämpfen, wo sie tatsächlich auftreten. Noch verstehen wir viel zu wenig, welche konkreten Folgen der Klimawandel wo haben wird. Bestimmte Regionen werden heisser, andere eventuell kälter, trockener oder feuchter. So fällt z.B. seit einigen Jahren in Nordafrika deutlich mehr Regen - nicht unbedingt eine negative Entwicklung. Dort wo negative Folgen des Klimawandels aber auftreten, sollte man sie konkret belkämpfen. Schutzmassnahmen gegen Hochwasser, neue Bewässerungssysteme gegen Trockenheit oder besserer Schutz vor Orkanen durch stabilere Häuser sind einige konkrete Beispiele.