Politik und wirtschaftliche Zusammenhänge - Blödheit trifft Ignoranz

Vor einigen Tagen konnte man sich das jährliche Ritual der Oxfam-Ideologen zu Gemüte führen: Acht Milliardäre besitzen angeblich soviel Reichtum wie die Hälfte der Menschheit. Nicht nur, dass die Zahlen weitgehend aus der Luft gegriffen waren, um nicht zu sagen "postfaktisch manipuliert", ganz grundsätzlich zeugt es von völligem ökonomischen Unverstand, dass diese Kampagne von "Ungleichheit = Verarmung" wieder und wieder in der Öffentlichkeit zelebriert wird. Dazu nur so viel: Die gleich(gemacht)esten Gesellschaften waren und sind auch immer die ärmsten: Sowjetunion, China vor der kapitalistischen Wende, DDR, Kuba, Nordkorea.... Man könnte hier jetzt lange argumentieren, von wegen Kapitalakkumulation als Bedingung des wirtschaftlichen Wachstums, dass die genannten "Superreichen" ausnahmslos ihr Geld in Produktivvermögen stecken haben und hunderttausende von Arbeitsplätzen geschaffen haben etc. etc.

Doch heute will ich ein anderes Beispiel bringen: Vor wenigen Tagen hat Donald Trump, den Mexikanern beschieden, dass sie für seine Mauer an der Grenze zu zahlen hätten, und zwar durch eine 20% Einfuhrsteuer auf alle mexikanischen Waren. Diese Aussage allein ist so ignorant ud zeugt von primitivstem Merkantilismus, dass man es eigentlich unkommentiert lassen sollte. Doch leider denken zu viele Menschen wie Trump.

Wer bezahlt also die 20%ige Einfuhrsteuer? Natürlich muss diese von den US-Konsumenten berappt werden. Gleichzeitig werden die Einfuhren von Mexiko in die USA sinken, da manche US-Konsumenten den höheren Preis nicht bezahlen können oder wollen. Also werden Arbeiter in Mexiko dadurch geschädigt werden (Arbeitsplatzverluste, Kurzarbeit etc.). Gleichzeitig werden die US-Konsumenten dann ggf. Ersatzprodukte kaufen, die aber teurer sind als die bisher erstandenen in Mexiko gefertigten Waren.

Fazit: Der amerikanische Kunde zahlt für Trumps Mauer. Er muss auch mit höheren Preisen für viele Produkte fertig werden. Gleichzeitig verliert die mexikanische Wirtschaft Kunden und wird daher unter Umständen Schaden erleiden. Es handelt sich also um ein Spiel mit lauter Verlierern (ausser Mr. Trump, der jetzt seine sinnlose Mauer mit dem erpressten Geld seiner Wähler bauen kann).

Trump tut also genau das Gegenteil von dem, was er versprochen hat: Er belastet seine Wähler und diese müssen obendrein für die Mauer zahlen. Es ist doch auffallend, wie sehr sich linksradikale und rechts-populistische Kräfte in ihrer Ignoranz, ja Feindseligkeit gegenüber einfachsten ökonomischen Zusammenhängen gleichen. Es gibt ein gegenseitiges Aufschaukeln und hohe Übereinstimmung im gemeinsamen Feindbild des "Neoliberalismus". Ja, man kann sogar die These aufstellen, dass ein Rechtspopulist wie Donald Trump erst durch die jahrelange Propaganda der Linken möglich wurde, die ohne Unterlass die Mär der Ungleichheit, Verarmung und Polarisierung der Gesellschaft verbreiten. So entsteht bei vielen Wählern der Eindruck, dass man selbst von gesellschaftlichem Abstieg bedroht ist und "unfair" behandelt wird - von "denen da oben". Die Ernte dieser Saat können dann die Trumps, Le Pens oder Hofers einfahren, welche nicht nur eine antiliberale Ideologie vertreten, sondern auch noch obendrein die rassistische Karte spielen.

Neoliberal in zwei Sätzen

Aus "Die Partei der Freiheit" von Ralph Raico:

"Ihr (der Neo- und Ordoliberalen) Leitbild war nicht der 'totale Staat' oder die unbeschränkte Herrschaft einer vermeintlichen 'Avantgarde des Proletariats', sondern eine Gesellschaft, in der der Rechtsstaat die Freiheit des einzelnen schützt. In einer Gesellschaft freier Menschen sollte nicht nur die politische , sondern auch - und das ist ein besonderes Anliegen des Neoliberalismus - die wirtschaftliche Macht in ein System von Regeln eingebunden werden, das willkürliche Zwangsausübung verhindert oder im Idealfall sogar ganz vermeidet."

(Christian Watrin, Vorwort zu "Die Partei der Freiheit" von Ralph Raico, 1999)

 Oder, auf die heutige Zeit gemünzt, das genaue Gegenteil des Nationalismus und der protektionistisch-merkantilisitschen Vorstellungen eines Donald Trump wie auch der Anti-Globalisierungs- und Anti-Freihandels-Ideologie weiter Teile der politischen Linken.

Wie Protektionist Trump schon heute Mexikos Exporte nach USA fördert

Seit Wochen redet und twittert Donald Trump nun Drohungen, dass er Firmen, die in Mexiko produzieren lassen mit hohen Zöllen belegen will. Ford, GM, Toyota und BMW haben alle schon ihr Fett wegbekommen. 35% Einfuhrsteuer stehen im Raum.

Doch was ist der reale Effekt der Trumpschen Tiraden: Der US-Dollar steigt und der Mexikanische Peso fällt bereits jetzt. In den letzten drei Monaten um rund 20 Prozent (siehe Grafik).





Im Effekt ist also der Export mexikanischer Waren nach USA bereits um 20% günstiger geworden, mexikanische Arbeiter im Vergleich zu US-Arbeitern desgleichen. Was passiert, wenn Trump seine protektionistischen Pläne tatsächlich umsetzt? Genau, der Peso wird weiter fallen, der Dollar weiter steigen. Die Zölle somit völlig wirkungslos, aber die US-Produzenten auf Dauer benachteiligt. Well done, Mr. Trump! Ein weiteres Beispiel, wie schöne (?) Pläne von Politikern an der Realität der Märkte scheitern.