Ich schäme mich

Ich schäme mich heute dafür, dass ich bis 1999 Mitglieder der gleichen Partei wie Herr Maas war. Die SPD, die unter Bismarck (Sozialistengesetzte) und unter den Nazis selbst massiver Verfolgung und Zensur ausgesetzt war, wird heute zu einer Partei, die der Zensur Vorschub leistet. Nicht dass man das "Netzwerkdurchsetzungsgesetz" mit der unseligen Vergangenheit gleichsetzen sollte. Es ist jedoch für einen Rechtsstaat inakzeptabel, dass er die Entscheidung darüber, welche öffentlichen Meinungsäusserungen erlaubt bzw. strafrechtlich relevant sind, an private Unternehmen auslagert, statt diese Beurteilung einem gängigen rechtsstaatlichen Verfahren zu unterwerfen. Traurig. Sehr traurig.

Bundestag bei der Abstimmung zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz am 30.6.2017 (Quelle: Facebookprofile von Joachim N. Steinhöfel)