Montag, 10. September 2018

Mietpreisbremse - was Hayek sagt

Schon 1960 beschriebt Hayek in "The Consitution of Liberty" die  gleichen Probleme und falschen Lösungsansätze, die wir heute in der Diskussion um Wohungsnot wieder finden können:

"Jede Fixierung von Mieten unterhalb des Marktpreises verlängert den Zustand des Wohnraummangels unweigerlich. Die Nachfrage übersteigt weiterhin das Angebot und wenn Preisdecken effektiv durchgesetzt werden (...) muss ein Mechanismus für die Zuweisung von Wohnraum durch die Behörden etabliert werden (....) Gleichzeitig verlieren die Eigentümer jegliches Interesse daran in den Erhalt der Gebäude zu investieren, jenseits dessen, was gesetzlich von den Mietern zurückgefordert werden kann." (S. 469)

Im Hinblick auf das Angebot von verbilligtem "sozialem" Wohnraum schreibt Hayek an gleicher Stelle:
"Der erste Punkt ist ... dass eine Gruppe von Bürgern, welche die Regierung durch das Angebot von sozialem Wohnraum zu unterstützen sucht,  nur dann profitieren wird, wenn die Regierung das gesamte Angebot neuen Wohnraums bestreitet. Wird nur ein Teil des neuen Wohnraums durch die Behörden zur Verfügung gestellt, ist dieser nicht zusätzlich zu anderem neuen Wohnraum angeboten, sondern verdrängt effektiv nur einen Teil des privaten Angebotes." (S. 471)
Auch damit legt Hayek schon vor fast 60 Jahren den Finger in die Wunde: Sozialer Wohungsbau verdrängt privates Angebot. Eine strikte Limitierung auf die wirklich Bedürftigen ist faktisch unmöglich - die vielen Lehrer, Ärzte und anderen Gutverdienenden in Sozialwohnungen sprechen eine klare Sprache. Denn wer einmal eine Sozialwohung ergattert hat, wird sie kaum jemals wieder aufgeben. Im Effekt müssen immer mehr Sozialwohnungen gebaut werden, die immer weiteres privates Angebot verdrängen usw. usf. Eine Spirale auf die Hayek deutlich verweist.

Gleichzeitig hat die öffentliche Subventionierung aber auch noch einen weiteren Effekt: Die subventionierten Mieten unterhalb des Marktpreises locken immer grössere Teile der Bevölkerung aus relativ günstigen Regionen (kleine Städte, Dörfer) in relativ teure urbane Zentren. Gleichzeitig finden viele dieser Neuzuzügler aber keine Jobs, die es ihnen erlauben würden ihre Lebenshaltungskosten wirklich zu decken. Sie bleiben dauerhaft auf Subventionen und Unterstüzung angewiesen, welche sie in ihrer alten Heimat nicht benötigen würden. Wenn man die Dichte von Hartz-IV-Beziehern in manchen Grosstädten betrachtet (Berlin als Beispiel), hat man einen schönen Beleg für diesen Effekt. Ein weiterer Kreislauf der Unwirtschaftlichkeit entsteht.

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