Aus der Mottenkiste des Korporatismus - wie der BDI die Marktwirtschaft verrät

Inzwischen hat auch der Bundesverband der Deutschen Industrie seinen liberalen Kompass verloren, wenn er ihn denn je besessen hatte. In einem aktuellen Papier zur Positionierung gegenüber China fordert der BDI vollmundig Maßnahmen gegen Dumpingpreise und die Förderung "starker europäischer Unternehmen":

Es ist unerlässlich, dass die Bundesregierung wieder Bannerträger für eine stärkere EU wird“, forderte der BDI-Präsident. Zugleich müssten Deutschland und die EU deutlich mehr in Forschung, Entwicklung, Bildung, Infrastruktur und Zukunftstechnologien investieren. „Die EU braucht eine ehrgeizige Industriepolitik für ihre starken Unternehmen, die sich auf Innovation, intelligente Regulierung, Sozialpartnerschaft, Infrastruktur und Freihandel konzentriert.“ (Aus der Presseerklärung)

Natürlich fehlt hie und da nicht das Bekenntnis zur marktwirtschaftlichen und liberalen Ordnung. Doch die Forderungen sind klar anti-marktwirtschaftlich. Interessant auch die Aussagen zum Thema des so genannten Dumping:

"In zahlreichen Sektoren (allen voran Stahl, Zement, Keramik sowie Aluminium und andere Nichteisen-Metalle) bestehen in China erhebliche Überkapazitäten. In diesen Sektoren kommt es vermehrt vor, dass Produkte zu Dumpingpreisen auf die Weltmärkte drängen. Dies ist zu einem ernsten Problem für deutsche und europäische Produzenten in diesen Branchen geworden. Um ein Level Playing Field im Wettbewerb sicherzustellen, ist die deutsche und europäische Industrie auf effektive und ausgewogene handelspolitische Schutzinstrumente (trade defense instruments, TDI) angewiesen, die weltweit gleiche Wettbewerbsbedingungen für die in der EU ansässigen Hersteller und Importeure sicherstellen." (Aus dem Positionspapier, S.13)

Dies ist nichts anderes als in schöne Worte gekleideter Protektionismus. Ja, wenn Überkapazitäten in bestimmten Branchen entstehen, dann fallen die Preise und das nennt man Marktwirtschaft. Es ist daran nichts unfair und es dient den Konsumenten bei uns, denn die Preise fallen dann auch entsprechend in den Endprodukten - allen voran bei Automobilen oder Bauwerken. Wir sollten den Chinesen dafür dankbar sein. Selbst wenn die Chinesen Subventionen dafür einsetzen, sollte man ihnen dafür dankbar sein. Denn sie geben ihre Mittel dafür aus, dass der europäische Verbraucher günstigere Produkte erhält. Und wer bei Subventionen auf die Chinesen zeigt, sollte - um es mit der Bibel zu sagen - den Balken im eigenen Auge erkennen, bevor man sich um den Splitter bei den Chinesen kümmert: Der europäische Agrarsektor, ein Milliardengrab ohne Gleichen, lässt grüßen.

Der BDI vertritt hier nichts anderes als eine Art von Industriepolitik, die schon vor 40 Jahren in Europa gescheitert ist. Man erinnere sich nur an die fruchtlosen Bemühungen "nationale Champions" per staatlicher Order zu erschaffen. Die Franzosen und Japaner können davon ein langes Lied singen. Kein Mensch kräht mehr heute nach ehemals "nationalen Champions". Technologie, Konsumenten und Geschichte sind schlichtweg darüber hinweg gegangen. Staatliche Bürokraten sind eben nicht gut darin zu erkennen, "wo die Zukunft liegt". Dafür gibt es einen einfachen Grund: Sie haben kein "Skin in the Game". Politiker sind eben keine Unternehmer.

Wie soll man also den Chinesen begegnen? Natürlich muss man dem Diebstahl geistigen Eigentums oder von militärisch relevanter Technologie nicht einfach geschehen lassen. Maßnahmen hier sind gut und richtig. Alles darüber hinausgehende ist aber nicht nur fragwürdig sondern kontraproduktiv. Wie soll man die Wirtschaft und Innovationskraft in der EU stärken. Ganz einfach: Steuern senken, Arbeitskräfte aus der ganzen Welt willkommen heißen und auf Zollschranken verzichten. Alles andere besorgen dann die sehr talentierten europäischen Unternehmer und Unternehmen. Man muss sie nur lassen.