Mit Malthus zur Ökodiktatur

"Die Bundesregierung muss nachhaltige Ernährung erzwingen!" So ruft Berit Ullmann in der Sueddeutschen:

"Politiker aber müssen viel stärker lenken und auch schmerzhafte Einschnitte zulassen. Steuererhöhungen, Werbeeinschränkungen, Kennzeichnungspflichten und ein Bann von Transfetten gehören dazu. Nur wenn sie auf diese Weise klarmachen, wo ihre Prioritäten liegen, kann man auf die kollektive Anstrengung hoffen, die nötig ist, um die Erde vor dem Kollaps zu retten."

Die bald 10 Milliarden Menschen auf der Erde seien wegen schwindender Ressourcen nicht anders zu ernähren. Und der Klimakollaps müsse damit auch verhindert werden, führt Ullmann aus.

Aus der Mottenkiste des Korporatismus - wie der BDI die Marktwirtschaft verrät

Inzwischen hat auch der Bundesverband der Deutschen Industrie seinen liberalen Kompass verloren, wenn er ihn denn je besessen hatte. In einem aktuellen Papier zur Positionierung gegenüber China fordert der BDI vollmundig Maßnahmen gegen Dumpingpreise und die Förderung "starker europäischer Unternehmen":

Mietpreisbremse - was Hayek sagt

Schon 1960 beschriebt Hayek in "The Consitution of Liberty" die  gleichen Probleme und falschen Lösungsansätze, die wir heute in der Diskussion um Wohungsnot wieder finden können:

"Jede Fixierung von Mieten unterhalb des Marktpreises verlängert den Zustand des Wohnraummangels unweigerlich. Die Nachfrage übersteigt weiterhin das Angebot und wenn Preisdecken effektiv durchgesetzt werden (...) muss ein Mechanismus für die Zuweisung von Wohnraum durch die Behörden etabliert werden (....) Gleichzeitig verlieren die Eigentümer jegliches Interesse daran in den Erhalt der Gebäude zu investieren, jenseits dessen, was gesetzlich von den Mietern zurückgefordert werden kann." (S. 469)

Politiker und Steuern: Aber wir investieren doch!

Gestern Abend fand die Vorstellung der Kandidaten für das Amt des Kreuzlinger Stadtpräsidenten statt. Fünf Herren und eine Dame - von SP bis SVP stellten sich dem Wahlvolk in einer gutbesuchten Versammlung. Immerhin 450 Einwohner der 20'000-Seelen-Stadt Kreuzlingen hatten sich in die Dreispitzhalle begeben.

Wichtigstes Thema war die finanzielle Lage der Gemeinde und die anstehenden Grossinvestitionen (Stadthaus, Schwimmhalle, Kulturzentrum, Parkhäuser usw.). Es geht dabei um ein dreistelliges Millionenvolumen. Derzeit befindet sich die Stadt haushalterisch im Plus beim Vermögen. Der Steuerfuss liegt jedoch trotzdem deutlich über dem kantonalen Durchschnitt. Mit den Investitionen wird man sich zukünftig irgendwo im Bereich von 50-70 Millionen Franken verschulden.

Marx, der Zombie

Vor 100 Jahren fand die Oktoberrevolution in Russland statt. Damit begann ein sattsam bekanntes Sozialexperiment, das circa 100 Millionen Menschen weltweit das Leben kostete. Die Theorien von Karl Marx, in der Praxis umgesetzt, führten zu Gewalt, Krieg, Unterdrückung und Tod - nicht nur einmal, sondern wieder und wieder. Selbst heutzutage kann man in Venezuela, Nordkorea und Kuba immer noch live besichtigen, was die Marxschen Theorien real anrichten. Doch dies hält Akademiker und Professoren nicht davon ab, Karl Marx ewiglich wiederzubeleben und wie einen bluttriefenden Zombie durch die Presselandschaft zu treiben.

Harvey - oder wie der Kapitalismus uns vor Unwettern schützt

Bret Stephens schreibt in der New York Times (Nachdruck Tampa Bay Times), dass die Wahrscheinlichkeit an einer Naturkatastrophe zu sterben in den USA über die letzten hundert Jahre um den Faktor 20 gefallen ist:

Climate activists often claim that unchecked economic growth and the things that go with it are principal causes of environmental destruction. In reality, growth is the great offset. It’s a big part of the reason why, despite our warming planet, mortality rates from storms have declined from 0.11 per 100,000 in the 1900s to 0.04 per 100,000 in the 2010s, according to data compiled by Hannah Ritchie and Max Roser. Death rates from other natural disasters such as floods and droughts have fallen by even more staggering percentages over the last century.

Wie der Staat bei Airberlin privaten Gläubigern 150 Millionen Euro vorenthält

Die Bundesrepublik Deutschland hat Airberlin einen Überbrückungskredit von 150 Mio. Euro gewährt. Damit soll der Flugbetrieb für die nächsten drei Monate gesichert werden. Effektiv ist der Konkurs aber nicht abgewendet worden. Während der nächsten drei Monate wird Airberlin keine Gewinne erwirtschaften, sondern den Kredit der Bundesregierung einfach aufzehren.

Die natürliche Tendenz zum Machtmissbrauch in der Demokratie

The very principle of constitutional government requires it to be assumed, that political power will be abused to promote the particular purposes of the holder; not because it always is so, but because such is the natural tendency of things, to guard against which is the especial use of free institutions. (John Stuart Mill, Considerations on Representative Government)

Das zentrale Prinzip einer verfassungsmässigen Ordnung muss zwingend annehmen, dass politische Macht missbraucht wird, um die speziellen Ziele des Machthalters zu befördern; dies nicht, weil es immer so ist, sondern weil es die natürliche Tendenz der Dinge ist. Sich gegen solches zu verteidigen ist der spezifische Nutzen freier Institutionen. (John Stuart Mill)

Ich schäme mich

Ich schäme mich heute dafür, dass ich bis 1999 Mitglieder der gleichen Partei wie Herr Maas war. Die SPD, die unter Bismarck (Sozialistengesetzte) und unter den Nazis selbst massiver Verfolgung und Zensur ausgesetzt war, wird heute zu einer Partei, die der Zensur Vorschub leistet. Nicht dass man das "Netzwerkdurchsetzungsgesetz" mit der unseligen Vergangenheit gleichsetzen sollte. Es ist jedoch für einen Rechtsstaat inakzeptabel, dass er die Entscheidung darüber, welche öffentlichen Meinungsäusserungen erlaubt bzw. strafrechtlich relevant sind, an private Unternehmen auslagert, statt diese Beurteilung einem gängigen rechtsstaatlichen Verfahren zu unterwerfen. Traurig. Sehr traurig.

Bundestag bei der Abstimmung zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz am 30.6.2017 (Quelle: Facebookprofile von Joachim N. Steinhöfel)

Die selbstzufriedene Klasse

Die selbstzufriedene Klasse, oder wie der Titel des aktuellen Buches von Tyler Cowen lautet "The Complacent Class"

"...beschreibt die wachsende Zahl von Menschen in unserer Gesellschaft, die den Widerstand gegen neues, anderes und herausforderndes akzeptieren, begrüssen oder sogar durchsetzen."

Tyler Cowen zeichnet ein Land, in dem die Menschen über 50%  weniger umziehen als noch vor 50 Jahren, in dem es immer weniger Start-ups  gibt, in dem die Menschen immer länger bei einem Arbeitgeber bleiben, wo die Konzentration grosser Firmen in den Märkten zunimmt  und das durchschnittliche Alter der Bevölkerung immer weiter steigt. Kurz gesagt, er beschreibt ein Land der satten Stagnation, der selbstgefälligen Lähmung und der Innovationslosigkeit. Professor Cowen - einer der herausragenden, eher libertär angehauchten Ökonomen der USA - belegt alle diese Entwicklungen mit einer Vielzahl von statistischen Details, Beobachtungen und Anekdoten aus dem Alltag der heutigen US-Gesellschaft. Eine gesellschaftliche Diagnose, die aber auch genauso gut (wenn nicht sogar noch besser) auf die heutigen westeuropäischen Gesellschaften passt.

Für diese Entwicklung  gibt es eine Vielzahl von Ursachen: demographische Verschiebungen hin zu einer überalterten Gesellschaft, sinkende Arbeitsproduktivität durch geringe Innovationsraten, Risikoaversion einer weitgehend gesättigten Gesellschaft oder eine Vielzahl von Regulierungen und Vorschriften, die die Gesellschaft lähmen. Neue Erfindungen, die "grossen Würfe" fehlen. Während zwischen 1850 und 1950 Elektrizität, Automobil, Flugzeug, Massenproduktion und Antibiotika das Leben der meisten Menschen umwälzten und tiefgreifend verbesserten, ist in unserer Zeit lediglich die Informationstechnologie und das Internet als Grossinnovation aufzuführen. Und diese Technologie führt oft genug dazu, dass die Menschen immer bequemer und isolierter werden - man denke nur an Online-Shopping und die Filterblase der sozialen Netze.

Doch im Kern ist es die "Zirkularität der Geschichte", die zur Stagnation führt. Nach Jahrzehnten des Aufschwunges, des Wachstums und der Wohlstandszunahme besteht für die "Klasse der Selbstzufriedenen" kein Anreiz mehr zu Innovation und Wandel. Ihre Welt erstarrt, jedoch nicht in einer unangenehmen Weise, sondern in einer Art Schlaraffenland ohne Wandel.

Doch dieser Zustand ist auf Dauer nicht haltbar. Risiken kündigen sich untergründig an. Druck bildet sich im gesellschaftlichen Kessel. Cowen sieht im Brexit, in der Wahl Trumps zum US-Präsidenten oder in sich zuspitzenden internationalen Konflikten, wie in Syrien oder auf der Krim Symptome eines heraufziehenden grossen "Resets". Niemand weiss, wie eine gesellschaftliche Umwälzung und ihre politischen Implikationen genau aussehen würde. Sicher ist nur, dass es eine wesentlich unruhigere, gewalttätigere und risikoreichere Welt wäre.

Cowen gibt keine Perspektive eines Auswegs aus der Selbstzufriedenheit und Selbstgefälligkeit unserer heutigen Zeit, mit der man einen abrupten "Reset" vermeiden könnte. Und dies ist auch die grösste Schwäche des Buches: Innovationskraft, Wandel, Risikobereitschaft, Offenheit für Neues und "grosse Würfe" sind Eigenschaften von Gesellschaften, die das Individuum und seine bürgerlichen Freiheiten respektieren. Sollte es nicht möglich sein, solche Reformen politisch umzusetzen? Krisenhafte Entwicklungen - seien es Brexit oder Verteilungskonflikte - ergeben auch immer politische Chancen. Entschiedene liberale Kräfte können dies nutzen und so die Gesellschaft verändern. Vielleicht wird dann aus der selbstzufriedenen Klasse wieder die innovative und produktive Klasse, die soviel für unseren Wohlstand, unsere Sicherheit und unseren Fortschritt erreicht hat.

Trotz dieser Einschränkungen ein durch und durch empfehlenswertes, scharfsinniges Buch.